ich bin schon immer überzeugt gewesen, dass die EU eigentlich nichts weiter ist als eine sinnlose geldverbrennungsmaschinerie, in der auch die hirnlosesten gesetzesrichtlinien durchkommen.
heute hat sich mein eindruck nochmals gefestigt: die EU verlangt von ihren mitgliedsstaaten reformen im gebiet des sexualstrafrechts. gut und schön soweit, man hätte es auch in richtung mehr opferschutz lenken können…aber was wird getan?
richtig, es wird auf pubertierende jugendliche losgegangen, zumindest wenn der neueste entwurf aus dem ministerium für (in)justiz durchkommt:
nach den vorgaben macht sich schon ein 18-jähriger (oberstufe) strafbar, wenn er eine 16-17-jährige missbraucht - und eine einladung ins kino könnte das ja sein, wenn dann im kino gefummelt wird (nach der kranken logik der vorlage zählt das als sexueller missbrauch gegen entgelt!).
- es gibt sowas wie das sexuelle selbstbestimmungsrecht, und ein 16-17-jähriges mädchen wird doch wohl entscheiden können, von wem sie sich ins kino einladen lässt und von wem nicht.
- einmal wieder (wir erinnern uns an die kriminalisierung von cd-tauschenden schülern) wird ein völlig jugendtypisches verhalten ohne grund von alten ***** ohne jede ahnung verboten - als ob es etwas bringen würde!
bringen wird es nur etwas in der form, dass man dann wohl in zukunft bei geeigneten alterskonstellationen den nebenbuhler mal schnell via strafanzeige und verurteilung aus dem knast schafft…
der brüller zum schluß: die neue europäische definition der kinderpornographie kommt direkt aus amerika, nämlich aus deren criminal code!
was folgern wir daraus? richtig, wir haben schon wieder eine parallele zu unseren cd-tauschenden schülern: amerikanische gesetze werden ohne jedes denken einfach nach europa importiert und von bürgerfernen politikern durchgejagt.
wollen wir hoffen, dass wenigstens DIESMAL (nach dem desaster mit der vorratsdatenspeicherung) die abgeordneten im BT ihren job erledigen und diesen mist nicht verabschieden…
quelle & mehr von diesem “gesetz”: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522396,00.html
zum schluss sei noch auf Mk 2,27 (”Der Sabbat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbat.”) verwiesen…manche politiker sollten mehr bibel lesen.

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